Seit Jahren kämpfen wir in Reutlingen für niedrigere Elternbeiträge oder deren komplette Abschaffung. Sowohl unsere Bemühungen als auch die Anträge einzelner Parteien im Gemeinderat wurden stets abgelehnt. Die Begründung: Der Gemeinde entgehen Einnahmen. Die SPD in Baden-Württemberg startet nun ein Volksbegehren mit einem eigenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass bis zu 35 Stunden/Woche Kinderbetreuung kostenlos sind. Damit haben wir in Reutlingen erst-mals eine wirkliche Chance, das Thema Elternbeiträge im Sinne der Familien zu lösen.
Als GERK sind wir überparteilich und unabhängig. Nun ist es eben die SPD in Baden-Württemberg, die dieses Volksbegehren anstößt. Unabhängig von der Ausrichtung arbeiten wir in Reutlingen mit allen Parteien zusammen und erhalten Unterstützung aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen. Daran ändert sich nichts.
Warum unterstützen wir beitragsfreie Kitas?
- Elternbeiträge belasten Familien stark: Bis zu 19% für ein Kind und 34% für zwei Kinder macht der Anteil am Nettoeinkommen in Reutlingen aus – oft mehr als die monatliche Wohnungsmiete!
- Manche Eltern arbeiten nur, um die Kinderbetreuung zu bezahlen.
- Oft betrifft es Frauen, häufig Familien mit niedrigeren Einkommen.
- Sehr gute Einkommen werden durch Elternbeiträge viel weniger belastet als mittlere und niedrige Einkommen.
- Die Höhe der Elternbeiträge – oder ob überhaupt ein Beitrag erhoben wird, hängt heute vom Wohnort der Familien ab.
- Kinderbetreuung ist Bildung. Bildung muss kostenlos sein.
Wie funktioniert das Volksbegehren?
Bei einem Volksbegehren zwingt die Wahlbevölkerung die Regierung oder das Parlament, sich mit bestimmten politischen Fragen auseinanderzusetzen. Hier geht es darum, dass sich Regierung und Landtag von Baden-Württemberg mit dem Gesetzentwurf für die beitragsfreie Kita befassen. So können die Bürger eigene Gesetze einbringen und umsetzen.
Damit das Volksbegehren überhaupt stattfinden kann, müssen mindestens 10.000 Bürger mit ihrer Unterschrift dafür stimmen, dass sie die Idee gut finden und das entsprechende Gesetz unterstützen. Darum geht es also jetzt und dafür brauchen wir Eure Unterschrift!
Danach kann das offizielle Volksbegehren stattfinden, bei dem dann über das Thema selbst abgestimmt wird.
Was könnt Ihr tun?
- Füllt das beiliegende Formblatt aus und unterschreibt es. Lasst Euch von dem offiziellen Charakter nicht bange machen, diese Form ist einfach gesetzlich vorgeschrieben.
- Gebt das unterschriebene Formblatt bei Euerm Elternbeirat ab. Die Prüfung durch das Wahlamt erledigt der SPD Landesverband.
- Wenn Ihr Fragen habt oder Euch unsicher seid: Nehmt Kontakt mit uns auf (Tel. 0172-7798874, info@gerk-info.de). Weitere Informationen findet Ihr auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/gerk.reutlingen.
Weitere Informationen
Download Informationsblatt zum Volksbegehren (PDF-Dokument)
Download Unterschriftenformular (PDF-Dokument)
Download Presseerklärung zur Unterstützung des Volksbegehrens (PDF-Dokument)
Erklärvideo
Links
Das Volksbegehren auf der Internetseite der SPD Baden-Württemberg